Anmerkung vorab: Es geht mir nicht um eine Position oder um eine Meinung, sondern um das offene Überlegen von Konstellationen um Aspekte zu gewinnen, die eine Lage abbilden, was ich tunlichst neutral verstanden wissen will.
Was grenzt einen Kriegseintritt von einem einfachen Verkauf ab ?
Ich habe mir über die Unterscheide von --Rechtsnaturen-- Gedanken gemacht, wenigstens ein paar oberflächliche:
Wenn ich eine Waffe gegen Geld liefere, in einen Krieg, oder einen Konflikt, so muß diese Lieferung geltendem Ausfuhrrecht für die Warengattung gerecht werden.
Merkmal des Verkaufs ist eine Zahlung erstens und die Auskehr der Widerschuld zweitens.
Die Waffenlieferungen an die Ukraine tragen nicht das Merkmal eines Verkaufs nach gültigem Ausfuhrrecht für Waffen. Es fehlt an, - zumindest der erkennbaren Gegenleistung, die einen Kaufvertrag qualifizieren würde.
Das >>idealistische<< Liefern von Waffen erfüllt die Funktion einer Truppenversorgung, es ist keine schnöde Lieferung einer Kaufsache. Schon das Wort "PanzerAllianz" ist öffentlich qualifiziert und stellt eine staatliche Lieferung dar, die nicht privatrechtlich ankert.
Damit ist nicht eine Waffenfabrik Xaver X-Man GmbH & Co. KG der bloße Lieferant, sondern Deutschland entbietet Waffen aus seiner Armee in einem staatlichen Akt.
Die Ukraine ist nicht Mitglied der Nato, es kann kein Verteidigungsfall vorliegen. Die BRD handelt nicht in einem Akt der Verteidigung ihres Territoriums.
Anderes wäre die Sache gelagert, würde die BRD über einen Zwischenhändler die Panzer verkaufen, so daß sie im Übergang mindestens einmal privatisierte Ware waren. Dazu müsste allerdings das Kriegswaffenrecht geändert werden.
Der Rechtsbegriff "Krieg":
Hier sehe ich strengsinnig zwei Probleme:
Solange der Konflikt in der Ukraine nicht als Krieg bezeichnet wird, kann man bei jeder Lieferung von Waffen die Sprachregelung treffen,
>> immer in den noch nicht okkupierten Teil des Landes unter Abwesenheit des Kriegsbegriffs zu liefern<<,
d.h.: Man stellt sich auf den Standpunkt daß eine Lieferung von Waffen in den nicht umkämpften Teil tatsächlich kein Übergang der Sache in einen Krieg darstellt und die Verwendung nur einer Verteidigung dient, die aber regional erst eine kriegsähnliche Begebenheit ausformt.
Somit beteiligt sich die BRD solange nicht an diesem Konflikt, solange sie ihn tunlichst NICHT Krieg nennt, auch wenn der Konflikt tatsächlich ein Krieg ist.
Man kann sich an dem Wort "Krieg" moralisch ereifern, wie gestört, die Frage ist die , - - bitte juristisch zu betrachten - - was das Wort in der Gestalt von Erklärungen nach außen (Verwaltungsakt) bewirkt.
Wenn ein Kanzler sagt: "Wir unterstützen die Ukraine im Krieg Russlands gegen sie", kann man das als Kriegserklärung, - und Beteiligung auslegen.
Wenn man sagt: "Wir liefern an die Ukraine über eine private Exportfirma Verteidigungsmittel in den - - NICHT umkämpften Teil des Landes zur Sicherung von Interessen der Verteidigung", so ergibt sich daraus überhaupt kein Anhaltspunkt für das Merkmal "Krieg".
Effektiv mag das aufs gleiche rauslaufen, wie auch immer, NUR, man wird später in den diplomatischen Büchern sagen können, das Wort "Krieg" nie verwendet zu haben.
Wörter wie: "Krieg" und "Allianz" klingen theatralisch gut, sie sind die Begriffe von geltungssüchtigen aber unreifen Politikern, juristisch können sie gut und gerne als "Erklärung über das Ob eines Kriegszustandes" und als "Beistandspakt" und damit als direkte Kriegsbeteiligung ausgelegt werden.
Äußerungen einer Ministerin des Äußeren wie: "because WE are fighting a war against Russia...", sind juristisch als Kriegserklärung qualifiziert und könnten von Moskau, rein theoretisch mit einem atomaren Gegenschlag beantwortet werden.
Wenn man schon Waffen an der Grenze kriegsrechtlicher Beteiligungsdefinition liefert, sollte man sich solche achtkantig gefährlichen Selbstgefälligkeiten verkneifen.
Weder einem Helmut Kohl, noch einem Helmut Schmidt, einem H.D. Genscher oder einem Horst Teltschik wären solche affekthaften Verfänglichkeiten und nicht einmal im Vollsuff entlaufen.
Es gibt Wörter und Gedanken, die kann man im Hinterzimmer von sich geben, aber bei auch nur einer angebrochenen Packung Reife sicher nicht auf der diplomatischen Bühne.
Hier sind halbe Kinder am Werk, die nicht wissen was sie tun und manches dieser Kinder kann froh sein, daß Moskau diese infantilen Auswüchse nicht für voll nimmt.
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