Zum ersten Thema:
Die DDR hing an Moskau und konnte über Russland im sozialistischen Schaltzustand versorgt werden. Die BRD hängt am internationalen Finanzmarkt und unterliegt nominell und in wesentlichen Teilen tatsächlich der Marktwirtschaft.
Eine Marktwirtschaft wird keine ideologischen Subventionen zahlen, zumal die BRD geopolitisch keinen nennenswerten Sinn trägt, es sei denn als Kandidat eines erweiterten ökonomischen Suizid als passiver Massenvernichtungswaffe über den Euro in ökonomischer Hinsicht, mit allen Folgen einer Destabilisierung Europas.
Deutsche Sozialgerichte als Indikatoren im "Schalck - Golodkowski - Syndrom":
Im Moment haben deutsche Sozialgerichte einen Trick, der die Zahlungsausgänge entlastet:
- Eine Sozialbehörde kürzt Leistungen unter einem Vorwand.
- Es kommt zum Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz.
- Diese Verfahren werden langgezogen und dann höchstens für die Zukunft mit der Begründung verfügt, für die Vergangenheit, die man selber verstreichen ließ, nicht mehr anordnen zu müssen.
- Würde man die Zahlungen als Arbeitspunkt (engl. duty-cycle) betrachten, so entstehen durch dieses hochnot rechtswidrige Verzögern Lücken in den Leistungsflüssen.
- Diese Lücken ergeben eine Summe um die die Zahlungsfälligkeit entlastet wird.
Die Leistungen stottern so zu sagen, es wird die Unterbrechbarkeit ausgereizt.
Die logische Erklärung für diese Usance könnte darin liegen, daß diese DDR II in sich ein hochgradiges Haushalts- Verteilungsproblem hat und man --- mit allen Mitteln --- versuchen muß Auszahlungen zu strecken zu unterbinden oder aufzurechnen.
Wenn die beanspruchten Leistungen gesetzlich sind und sogar verfassungsrechtliche Versorgungsminima darstellen, muß man sich fragen, wie verzweifelt die Lage ist, daß die Gerichte in Bereichen agieren, die man vor 30 Jahren wohl dem Merkmal nach der Rechtsbeugung zugeordnet hätte.
Die Andeutungen von Hofreiter über die Notwendigkeit von Schulden für die Sicherheit des Landes läßt darauf schließen, daß man um die Gewogenheit der akkreditierten Gäste derart fürchtet, sollten die Transferleistungen nicht mehr so fluppen, wie es von der Partygesellschaft erwartet wird, daß man die Verschuldung für die Sozialausgaben als Sicherheit gegen innere Unruhen anfordert.
Der Ukraine - Krieg dürfte nur vorgeschoben ein Grund sein, er dürfte aber der Hebel sein, Schulden für die inneren Probleme zu machen, die man als internationale Hilfe dann umetikettiert.
Die Kriege zu nutzen, wie sie die marode Binnen - Ökonomie kitten sollen....
Wenn der Ukraine - Krieg schneller bereinigt ist, als Deutschland seinen Einsatz im Casino platziert, geht die Taktik nicht auf.
Corona und das versumpfte Investment im Ukraine - Krieg fallen dann zu den ohnehin ererbten Problemen.
Die BRD mutiert zum schwarzen Loch von Europa.
Über die Entwertung des Euro durch Schulden sollen die Risiken für die BRD dann von der Gemeinschaft getragen werden.
Wer hier an die Zeit vor 100 Jahren denkt erkennt die situative Verwandtschaft, wenn man nun an die Stelle der Reparationen die Target2 - Ausfälle setzt und sie mit der Entwertung ins Integral bringt.
Die BRD hat für die USA kaum noch eine bedeutende Funktion und sie ist für keine internationale Gruppierung von ökonomischer Bedeutung.
Die Frage ist, wie Deutschland seine marode Bedeutungslosigkeit politisch verarbeiten wird.
Die Ausfälle in der Bildung und eine Vermögenswirtschaft auf Hartz4 - Niveau kommen zu den Faktoren in die Schüssel hinzu.
Wo sollen die konstruktiven Kräfte in der BRD herkommen, die die Misere aus Wiedervereinigung und Agenda 2010 substantiell, also nicht bloß in Effekten kehren können ?
Ich habe keine auch nur blasse Ahnung, wie man solche fundamentalen Probleme in den Grundlagen eines Staates ändern könnte.
Es ist einfach zu wissen, worin ein Defekt besteht, aber die technischen Details der Lösung sind so komplex, das übersteigt (sogar) mein Vorstellungsvermögen um Größenordnungen.
Die ehrliche Reflexion überhaupt zuzugeben, daß es ein Problem gibt, ist aber möglich, auch wenn keiner eine Ahnung hat, wie man ein Problem löst, aber zuzugeben daß man eines hat, ändert wenigstens die Aufschlüsselung von Optionen.
Das Zugeben keine Lösung zu haben, erlaubt den Diskurs und aus diesem können, wenn der Chef - Ingenieur seine narzisstischen Eitelkeiten mal überwunden hat tatsächlich Ideen kommen.
Das funktioniert nicht, wenn man alles weglügt und den Leuten den Mund verbietet, das macht alles nur noch schlimmer.
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