Preußens Defizitbedarfe: Indikatoren Zahlungsfähigkeit des Staates und § 86b SGG.

Im Moment gibt es bei den Sozialgerichten die Anwandlung, gesetzlich fällige Ansprüche nicht nach der Fälligkeit des Anspruches anzuordnen, vorausgesetzt dieser Unterstellung, daß der Anspruch juristisch auch ganz klar besteht. 

D.h. die Behörden verfügen nicht und ziehen die Auszahlung heraus und die Gerichte ordnen nicht an, was aber gesetzlich an Leistungen zusteht. 

Abstrakt: 

Der Staat verdünnt die Zahlungen an sich und verzögert ihre Umsetzung teilweise um mehrere Monate, OBWOHL die Ansprüche de jure et de facto bestehen. 

WARUM ?

Wenn eine Firma anfängt notorisch den Fälligkeiten hinterher zu zahlen, dann indiziert das eine Zahlungsunfähigkeit gemessen an der Liquidität zum Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit. 

Denn warum sollte die Firma Kreditnehmer werden, wenn sie innert der Frist die Schuld ohne weiteres auskehren könnte ? 

Denn faktisch nimmt der Staat dann einen Kredit bei seinen Sozialleistungsempfängern, wenn diese Ansprüche als Defektwerte aufhäufen. 

Verlagerung der Verschuldung auf die Massenarbeitslosigkeit: 

Der Aufstocker oder Sozialleistungsberechtigte, der Rentner, kurz die Masse wird in der objektiven Unterdeckung zum quasi Subunternehmer der Staatsverschuldung.

Die Sicherheit für diese Verschuldung, die im Moment nach innen betrieben wird, liefern alle positiven Werte der Bürger: Das "Bürgergeld" ist nicht nur eine Leistung als Minus, das "Geld der Bürger" in den Guthaben ist die Sicherheit im Rahmen dieser Option. 

Darum hat man auch im Schonvermögen eine Karenzzeit eingebaut um die Vermögen überhaupt in den Rechtsbereich des SGB II zu bugiseren. D.h. die Abstufung des Schonvermögens, erreicht, daß das Vermögen selbst bei Aufstockung dann zur staatlichen Rückversicherung wird, sobald das Vermögen vom SGB II erfasst wird. 

D.h. Hartz4 plünderte für die gescheiterte "Wende" 1990 die Arbeiterschicht und das "Bürgergeld" macht sich in der Verschuldung nach innen an die Reserven der Mittelschicht und der unteren Akademikerschaft. 

Die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben der Piratenfirma "Preußen" ist entscheidend, ob der Pirat soviel Vermögen der Bürger umsetzen kann, wie er für den Erhalt seine "Andockgesetzes" SGB II braucht. 

Unternehmerisch ist das die klassische Mittel - Zweck - Relation, die im Moment und unter dem Eindruck der Massenzuwanderung in die Systeme zu leiden scheint. 

Verfahrensverschleppung ist prinzipiell dann eine Rechtsbeugung, wenn mit der Verzögerung ein objektiv zum Zeitpunkt des Antrages oder der Klage in der Hauptsache zustehendes Recht alleine durch die Verzögerung, nicht aber durch den Streitstand verwehrt wird. Das Verwehren des Rechts durch Zeitablauf der Fälligkeit ist dann Rechsbeugung, wenn das Recht aber an sich zweifelsfrei bestand und die Anspräche gesetzlich normiert waren. 

Auch hier gilt die Frage: WARUM 

Und die Antwort, die naheliegt und logisch erscheint ist, daß man durch die Trickserei mit der Rechtsfolge und der Verfahrenslänge genau das macht, was eine Firma in heimlichen Zahlungsnöten tut: Alles schieben, was zu schieben ist, nur damit das Volumen des Geld - Abflusses nicht die Bankrotterklärung erzwingt. 

Was hintenraus mit auflaufenden Fälligkeiten passiert ist dann eine andere Frage. 

Die Staatsverschuldung und der Staatsbankrott wird in die Privatinsolvenz verlagert. 

D.h. die Firma zahlt den Lohn nicht, nicht in der zustehenden Höhe und nicht Rechtzeitig und so wird die Finanzmisere der Firma zum Problem ihrer Angestellten. 

Stellte man jetzt noch pari passu einen Steuerausfall zur Seite, wird das Bild doch recht munter. Die Firma hat weniger Einnahmen, weil sie die Kunden ihrer Produkte aus dem Wirtschaftskreislauf herausnimmt. 

Preußens Größenwahn und die Anwandlung die Misere dieser komplexbehafteten Protzerei auf alle und die ganze Welt und sei es durch Kriege zu verteilen: Das ist das Geburtsproblem von 1871, der Beamtenstaat als dem durchlaufenden Defizit in der Ökonomie. 

Preußen zerfrisst die europäische Wirtschaft durch Expansion oder Krieg für den Umstand seiner Verlustposition in dem Segment einer wesentlich unproduktiven Staatlichkeit.

Wenn auf die Staatlichkeit die Verwaltung derer Folgen trifft potenziert sich das Minus und Preußen muß zur Piraterie übergehen. Ob durch einen Vertrag von Versailles oder durch den Mauerfall als Abschluß der Kapitulation von 1945: Deutschland implodiert nach seiner Explosion dann buchstäblich. 

Dieses deutsche Verhalten ist zyklisch, weil der kulturelle Grund einer Kombination aus Minderwertigkeitskomplex und tünchendem Überlegenheitsgetue nicht nachhaltig entwertet wurde und turnusmäßig erscheint.