Bürgergeld: Unterdeckung und Handlungsnotstand: Duty free solange eine Unterdeckung faktisch - mathematisch besteht ?

 Rechtliche Konstellation (Diskussion):

Hypothetische Annahme. 

Das Bürgergeld reicht nicht zum Leben. 

• Es wird der Handlungsnotstand erklärt (Amt, - Polizei). 

Abhilfe: 

Einkaufen ohne zu bezahlen ? 

Ich darf einen Handlungsnotstand nur soweit treiben, wie ich einen Schaden verhindere oder im Handlungsnotstand minimiere. 

• Einkaufen ohne Mehrwertsteuer zu zahlen. 

Dies ist eine Möglichkeit den Kaufmann nicht zu schädigen und eine Aufrechnung gegen den Staat in der Höhe des Inflationseinbußens zu erklären. 

D.h. man behält die Steuer für den Teil des Bürgergelds  - - hilfsweise - - zurück bis die Anpassung der Regelsätze es erlaubt, daß das Berechtigte auch Steuern als Mehrwertsteuer zahlen - - KANN. 

Duty free bis zur Saturierung unabweisbarer Bedarfe. 

Vorgang: 

An der Kasse erbittet man einen Kassenbon und zieht die Mehrwertsteuer ab, ruft den Zoll herbei (denn es geht um eine Steuerverkürzung) und zahlt NETTO mit der Erklärung der Aufrechnung an den Zoll. 

Damit ist es kein Diebstahl, denn dem Kaufmann wird kein Schaden zugefügt. 

Der fiskalische Schaden rührt von der Unterdeckung her und steht unter dem Vorbehalt des Zahlungswillen des Berechtigen für den Fall, daß der Regelsatz die Bedarfe im Inflationsgeschehen - - TATSÄCHLICH - - im zeitlichen Kontext deckt. 

Hypothese ENDE

Die Frage der Rechtsgüterabwägung in dieser Fallannahme ist interessant, denn der Staat darf sich nicht Steuern versprechen lassen, wenn die Forderung der Steuer einen Menschen unter das Existenzminimum drücken würde. 

Andererseits könnte der Gesetzgeber auch unmittelbar die Gefahr der Unterdeckung abwenden, indem er Beziehern des Bürgergelds aktiv die Steuer als Maß der Notstandshandlung erläßt. 

Damit wird aus dem zweifelhaften Notwehrinstrument eine aktive und hoheitliche Gestaltungsmethode. 

Man sollte solche Ideen nicht gleich kategorisieren oder abtun, es sind aktive Gestaltungsinstrumente, wie bei den Corona - Hilfen auch. Notstand ist Notstand und die Instrumente, wie Steuererlaß - oder Steuerminderung sind ein sofort machbares Mittel als solches der Abwehr für eine Gefahr, ob diese ökonomisch oder für die menschliche Gesundheit besteht. 

Hinweis: 

Dies ist eine rechtliche Falldiskussion, mehr nicht.