Donnerstag, 29. Dezember 2022

Hinweisgeber- Schutzgesetz: Die Rechte des Beschuldigten

Wenn jeder ein IM sein kann, so gelten die Rechte des mutmaßlich permanent Beschuldigbaren ebenfalls permanent. 

..." Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern, falls Sie befürchten müssen, daß ihr Sozialarbeiter oder Psychologe ein Denunziant ist". 

Denn: Die Rechte des Verdächtigen bestehen unabhängig von der Geschütztheit der Denunziation.

Vertragsrecht  beim Anwalt oder Steuerberater: cic ? Eingehungsbetrug: Wenn die Rechte des fortwährend immanenten Verdachts kraft Verpetzen dem schwebend permanent Beschuldigten zu jeder Zeit zustehen, welchen Einfluß hat das auf Vertrag und Verschulden bei Vertragschluß ?

Dazu kommen noch die Pflichten für Zeugen, denn ein Denunziant ist nicht Zeuge im Sinne der StPO, sondern ein geschützter Geheimspitzel, der außerhalb jeglicher Rechtsordnung agieren kann. 

Wer vertraut noch einem Mitarbeiter, wenn der sich als IM entpuppen kann ?

Wer schützt die Petzliese vor der Verfolgung wegen falscher Verdächtigung/Verleumdung ?

Wer kann noch Träger von Betriebsgeheimnissen sein ?

Das sind diese Erscheinungen, wenn rotzdumme Leute wertlose Schulabschlüsse erringen, Jura studieren, nur die Hälfte kapieren und systematisch debil sind, dann kommt es zu Gesetzen, verabschiedet von hochgefährlichen Kleinkindern, die die Tragweite überhaupt nicht verstehen können.

Die Schweiz kann gewinnen: Sollte die Schweiz diese Stasi - Klonette nicht auch noch dumm - willfährig umsetzen, so kann man jedem deutschen Unternehmen nur empfehlen, eine schweizer Körperschaft zu gründen und die Vertragsverhältnisse und die Verschwiegenheit über diese Körperschaft zu vereinbaren, dann gilt das OR und man kann in Deutschland nach schweizer Anstellungsrecht in Bestellung arbeiten und nach schweizer Recht kann das Geheimnis gewahrt bleiben, inkl. dem Schutz desselben durch Vertragsstrafen bei Zuwiderhandlung. 

Der Staat als Industriespion ohne Garantie über die Inhalte und eine Transparenz des Verfahrens. 

 



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