Heute bekommt man bei web.de Folgendes zum sog. Parkausmord von München zu lesen:
"Generell sind die Hürden für eine Wiederaufnahme hoch, schon aus Respekt vor einem gefällten Urteil."
Artikel wurden mehrere Gesichtspunkte des Zweifels an der Version der Anklage erörtert.
Clear und convincing evidence heißt faktisch basiertes Rechtshandeln. "Respekt vor einem Urteil" ist so ein Bullshit wie ein "Ehrenmord". Wenn ich hard facts präsentieren kann, die das Urteil so schwer belasten, daß es seinen Bestand - de facto, also im Untersatz verliert, gibt es keinen Grund seinen Bestand zu fordern.
Respekte und Ehre sind Begriffe für neolithische Rechtsstaaten, sie passen nicht in die moderne Wirklichkeit.
Nicht nur bin dafür, sondern es ist logisch, daß man Urteile aufhebt, die auf einer gewichtigen einzelnen Fehlannahme oder einer Serie von systematisch widrigen Fehlannahmen basieren. Und technisch gesehen heißt das "jedes Urteil" bis zur Sicherheit der tatsächlichen Verhältnisse durch die Noven.
Ne bis in idem ist ein Schutzsatz für den Angeklagten, kein Schutzssatz für das Recht des Staates auf Strafgewalt.
Ne bis in idem ist kein ungerichteter Rechtssatz, sondern ein Schutzsatz für den Angeklagten vor einer mehrfachen Strafgewalt des Gewaltinhabers.
Dumme Juristen glauben an Sätze wie der Papst an sein Amt, moderne Juristen erkennen, im Sinne des alten römischen Lehrsatzes, um die Wirkungen des Rechts zu wissen, die logische Wirkung der Norm oder des Erkenntnissatzes.
Ich halte es sogar für erforderlich das Recht so zu kultivieren, daß Leibstrafen, wozu der Justizvollzug gehört, prinzipiell überprüfbar sein müssen und ein Urteil im Strafrecht immer unter Vorbehalt zu verstehen ist, demjenigen solchen, sich vorzubehalten im Fall des Irrens korrigieren zu können.
Es gibt kein Prinzipialrecht, es gibt nur ein relatives Recht.
Es gibt keine Rechtsinvestitur sondern ein Rechtsverhältnis.
Das Recht ist faktisch gebunden, nicht an nur konstruierte Begriffe wie "Justiz" oder "Staat".
Ein Staat, der einen falsch Beschuldigten einsperrt ist nicht weniger kriminell als ein Entführer. Der Staat wird selber immer dann zum Verbrecher, wenn er sich absolutistisch Gewalt anmaßt, die man als Individualdelikt ahnden würde. Das Gewaltmonopol wird in diesem Fall fatalerweise zu einem Monopol des Verbrechens. Das schrecklichste Beispiel ist der Massenmord des deutschen Staates an den europäischen Juden, wo einmal ein ganzer (deutscher) Staatsapparat Mord, Beihilfe und Anstiftung in einem leistete und die Tat "hoheitlich" ausführte.
Syllogistisch muß damit Gewalt in der Monopolstellung - - IMMER - - überprüfbar sein.
Sätze wie Ehre, Respekt, oder Ansehen haben einen Platz in Nationalbegriffen, die Willkür erwirken, in einer modernen Welt haben solche Zoten aus weiland Kaisers Zeiten nicht mehr das Geringste zu suchen.
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