Die Waffenlieferungen der BRD dürften hochnot verfassungswidrig sein.
Die BRD ist nicht beteiligt und hat keine Bündnisinteressen mit der Ukraine zu vertreten. Die BRD liefert Waffen gegen einen Vertragspartner aus 2+4.
Weder ist es ein Bündnisfall, noch ein UN -Mandat, es gibt keine Resolution und keine internationale Grundlage für diese Bewaffnung der Ukrainer.
Das Verteidigungsministerium könnte eklatant gegen Kriegswaffen - Kontrollrecht verstoßen.
Da unsere Außenministerin "vom Völkerrecht" herkommt, würde mich die Rechtsgrundlage dieser Waffenlieferungen interessieren, ob diese aufgrund der Corona - Schutzverordnung auf dem Ermächtigungswege geliefert werden ?
Ist Uschis EU eigentlich bei der UNO als handlungsfähiges Mitglied inkorporiert, oder wie kommt die Rittmeisterin dazu ohne Resolution, ohne internationale Legitimation einfach mal so - Waffenlieferungen zu verfügen ? Wenn man bedenkt, welches Affentheater um die Panzerlieferungen an Saudi - Arabien früher gemacht wurde, sollte man doch meinen, daß solche "Impfaktionen" in eine laufende militärische "Pandemie" hinein doch etwas fundierter sein sollten als auf der Grundlage von Affekten von Kindergärtnerinnen zu stehen.
Das verfassungsrechtliche Nachspiel zu diesen Waffenlieferungen gegen eine Siegermacht von Potsdam, das könnte es in sich haben.
Die Grünen als Kriegswaffen - Exporteur, das muß man sich im Kalender markieren. Nicht einmal Franz - Josef Strauß hätte so leichtfertig Kriegsmaterial in einen laufenden Stellvertreterkrieg geschickt gegen Rußland schon gar nicht.
Wenn die Waffen nach einer möglichen - erfolgreichen Besetzung der Ukraine in die Hand Rußlands fallen, dann wird die Aktion noch anrüchiger.
Und hier eine gefranzte, josefierte Straußette:
"Die rot - grüne Regierung mit ihrem Uringelb in der Koalition, die agiert wie eine Horde aktionistischer Kleinkinderzieher und verwechselt eine Gitarre und Singbücher mit Kriegswerkzeugen. Wenn Rußland gewinnt, dann landet das Zeug bei den Russen, man könnte also gleich Waffen nach Moskau gegen Bezahlung - wenigstens - exportieren, statt sie mittelbar an Moskau zu verschenken. Wenn ein russischer Soldat durch deutsches Kriegsgerät einer galizischen Division stirbt, ist das so gut wie eine Kriegserklärung Deutschlands and Rußland. Das kommt davon, wenn man Leute mit der Hirnfüllung unvergorener Gurken Politik machen läßt, die für Erwachsene bestimmt wäre und nicht für Kleinkinder, denen die Windel überläuft, von Leuten, die ihren Namen tanzen können und froh sind wenn noch Hundescheiße am Gewürzstengel klebt."
Und nach diesem Telefonat mit Strauß aus dem Jenseits kann man sich tatsächlich überlegen, ob Deutschland mittelbar über Waffenlieferungen ohne Mandat Kriegspartei wird.
Da das deutsche Reich nicht untergegangen ist, wie eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes einmal sinnig feststellte, könnte man diese Lieferungen auch als Etappenhandlung des Reiches an die 14. Grenadier - Division "Galizien" auslegen.
Wie war das mit dem "es darf kein Krieg von deutschem Boden ausgehen" ? Wie steht es mit Waffen, die nicht in einen Friedensbestand überführt werden, sondern geradewegs in einen heißen Krieg ?
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