Samstag, 2. Mai 2020

Die passive Verfassung.


Wenn man kraft einer Verfügung ohne rechtsgestaltigen Protest leistet, gilt das als Anerkennung. Wenn also sich ein Volk Maßnahmen verfügen läßt ohne das gebotene Rechtsmittel zu ergreifen, kommt das der Anerkenntnis der Kondition in der Gestalt der Geschäftsbedingungen zum Aushandeln nach dem Tagespreis der Verfassungswirklichkeit gleich.

Damit ist ein Murren solange unzulässig, wie sich ein Wille ansonsten aber auch nicht äußert.

Dies bedeutet in der Wirkung, daß Grundrechte, die nicht beansprucht werden, nur unter Vorbehalt gelten können, wenn sie nicht aus einem anderen Rechtsprinzip auch passiv gelten.

D.h. bei Verfahrensnormen staatlicher Gewalt gilt das Grundrecht im Umfange seiner unmittelbaren Wirkung auf das Ausführen, nicht aber auf die Sphäre des Gewähren - Lassens durch den Adressaten, der den Teil des forderbaren Grundrechtsfeldes unangefordert beläßt.

Man mußte nur aus den unbedingten Grundrechten die bedingten machen, aus einem unmittelbaren eines im Parteienbetrieb um zu einem Ergebnis von Machbarkeit zu gelangen.

Die sachte Verschiebung der Modi reicht aus um die Wirklichkeit ohne Eingriff zu verändern, das ist zunächst einmal ein interessanter Vorgang. Die Disposition ist nicht normativ, wenn sie nicht normativ im Sinne der aktiven Forderung durch den Träger des Grundrechts wird.
Aus dem Verfassungsbestand einen Passivbestand zu formen, der erst dann aktiv wird, wenn er durch Erklärung des Protests gegen die Verzichtsannahme befordert wird, ist eine sehr interessante Entwicklung innerhalb der Verwaltung dessen, was man als wirkliche Verfassung exekutiv verstehen könnte.

Damit ergibt sich ein Spielraum von Einflüssen, der sich unmittelbar versteht aus dem Maß, in welchem der Verzicht auf den aktiven Verfassungsbestand baut.

D.h. wer nicht will, der hat schon - hatschi. 


2 Kommentare:

  1. "Wenn man kraft einer Verfügung ohne rechtsgestaltigen Protest leistet, gilt das als Anerkennung."
    Nein, wieso? Im gewissen Rahmen stimmt das, aber warum sollte man sich zu einer Reaktion nötigen lassen? Damit wird man ungefragt zum Mitpspieler. Was man sonst aber auch ist.
    Tja, so ist das Leben. Das ganze ist nur eine Frage von Macht und Illusion.

    AntwortenLöschen
  2. Ich kann mich dem Spiel nicht entziehen, ich spiele schon mit wenn ich in ein angemeldetes Auto steige. Ich muß schon reagieren, wenn ich eine Maske tragen soll, entweder unter- im oder ohne Protest, alles ist eine Erklärung. Man kann nicht nicht kommunizieren (Watzlawick).

    AntwortenLöschen

Der Fruchtwechsel der Politik

 Auf Tanne folgt Buche und auf Buche folgt Fichte oder Douglasie. ... oder so ähnlich.  Auf Konservative folgen Progressive, wenn diese sche...