Wenn man kraft einer Verfügung ohne rechtsgestaltigen Protest
leistet, gilt das als Anerkennung. Wenn also sich ein Volk Maßnahmen verfügen
läßt ohne das gebotene Rechtsmittel zu ergreifen, kommt das der Anerkenntnis
der Kondition in der Gestalt der Geschäftsbedingungen zum Aushandeln nach dem
Tagespreis der Verfassungswirklichkeit gleich.
Damit ist ein Murren solange unzulässig, wie sich ein Wille
ansonsten aber auch nicht äußert.
Dies bedeutet in der Wirkung, daß Grundrechte, die nicht
beansprucht werden, nur unter Vorbehalt gelten können, wenn sie nicht aus einem
anderen Rechtsprinzip auch passiv gelten.
D.h. bei Verfahrensnormen staatlicher Gewalt gilt das
Grundrecht im Umfange seiner unmittelbaren Wirkung auf das Ausführen, nicht
aber auf die Sphäre des Gewähren - Lassens durch den Adressaten, der den Teil
des forderbaren Grundrechtsfeldes unangefordert beläßt.
Man mußte nur aus den unbedingten Grundrechten die bedingten
machen, aus einem unmittelbaren eines im Parteienbetrieb um zu einem Ergebnis
von Machbarkeit zu gelangen.
Die sachte Verschiebung der Modi reicht aus um die
Wirklichkeit ohne Eingriff zu verändern, das ist zunächst einmal ein
interessanter Vorgang. Die Disposition ist nicht normativ, wenn sie nicht
normativ im Sinne der aktiven Forderung durch den Träger des Grundrechts wird.
Aus dem Verfassungsbestand einen Passivbestand zu formen,
der erst dann aktiv wird, wenn er durch Erklärung des Protests gegen die
Verzichtsannahme befordert wird, ist eine sehr interessante Entwicklung
innerhalb der Verwaltung dessen, was man als wirkliche Verfassung exekutiv
verstehen könnte.
Damit ergibt sich ein Spielraum von Einflüssen, der sich
unmittelbar versteht aus dem Maß, in welchem der Verzicht auf den aktiven
Verfassungsbestand baut.
D.h. wer nicht will, der hat schon - hatschi.
"Wenn man kraft einer Verfügung ohne rechtsgestaltigen Protest leistet, gilt das als Anerkennung."
AntwortenLöschenNein, wieso? Im gewissen Rahmen stimmt das, aber warum sollte man sich zu einer Reaktion nötigen lassen? Damit wird man ungefragt zum Mitpspieler. Was man sonst aber auch ist.
Tja, so ist das Leben. Das ganze ist nur eine Frage von Macht und Illusion.
Ich kann mich dem Spiel nicht entziehen, ich spiele schon mit wenn ich in ein angemeldetes Auto steige. Ich muß schon reagieren, wenn ich eine Maske tragen soll, entweder unter- im oder ohne Protest, alles ist eine Erklärung. Man kann nicht nicht kommunizieren (Watzlawick).
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