Der Bundestag ist seit 2007 Reichsbürger !

Reichsbürger, überall sind Reichsbürger: 

Der Bundestag ist Reichsbürger seit 2007

[2007 Deutscher Bundestag, WD 3 - 292/07]

"1. Einleitung Das BVerfG hat in seinem Urteil zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Folgendes festgestellt:

Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist“. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern „ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“ 1

Das BVerfG hat diese Rechtsprechung seit der Wiedervereinigung nicht geändert. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 ging die Deutsche Demokratische Republik im Rahmen einer sogenannten Staateninkorporation unter. Das Territorium der Bundesrepublik erweiterte sich um das Gebiet der neuen Bundesländer.

 

Am Fortbestand des Deutschen Reichs in der Gestalt der Bundesrepublik Deutschland änderte sich durch den Beitritt nichts.2"

Der schlimmste Feind ist sich die Empörung selber !

Man könnte es derb auf die Spitze treiben: Der wissenschaftliche Dienst ist der Sinnstifter der Reichsbürgerbewegung. 

Wenn die Bundesrepublik "die Gestalt des Deutschen Reiches" sein soll, dann ist jeder Bundesbürger automatisch "Reichsbürger in der Gestalt der Staatsbürgerschaft aus dem Gebilde der BRD".

Die Aufregung über die Reichsbürger ist so dämlich wie der Bauer, der Knöterich pflanzt und sich dann in der Erwartung auf den Weizen dann darüber aufregt, daß auch Knöterich wächst.

Wenn man nicht immer so einen staatstragenden Scheiß draus machen täte, wäre es nur Comedy.

Daß Reichsbürger nicht alle Tassen im Schrank haben, das mag auf der Hand liegen, ABER der wissenschaftliche Dienst des Parlamentes fährt auf diesem Rennen ebenfalls auf einem Mofa mit. 

Und wer die Inhaftierung von alten Inkontinenzlern mit der Stürmung der Landshut auf eine Stufe stellt, der kann, gemessen an der Klatsche auch getrost Reichsbürger werden, denn Art. 3 GG regelt auch das Recht auf "jede Klatsche ist vor dem Gesetz gleich", - unabhängig von Weltanschauung und Windelzustand.  

Abgehobener Antisemitismus in verqueren Maßstäben ?

Die GSG9 war als Reaktion auf die Terroranschläge von München 1972 gegründet worden und kam 1977 in Mogadischu erstmals in einem größeren Einsatz zum Tragen. 

Wer Reichsbürger mit der PLO gleichsetzt und behauptet, alte Phantasten hätten die Gefährlichkeit einer Schießerei wie in Fürstenfeldbruck, der leidet an pathologischer Realitätsverschiebung, ein typisches Symptom für unsere heutige Hysteriepolitik. 

Wer kein Held ist, der kreiert sich die Heldentaten in Geschichten aus dem Kinderzimmer. Es ist verwerflich hierfür hoch ausgebildete Spezialeinheiten zu mißbrauchen, die mit solchen Mätzchen in der Sinnfrage psychologisch ausgehöhlt werden. 

Die Razzia gegen die Reichsbürger- Senioren WG war ein Hohn gegenüber der Polizei und das dürfte ggf. der Kernzweck dieser Aktion "Rolator" gewesen sein. 

Die GSG9 war ja einmal dafür aufgestellt worden, die RAF zu bekämpfen, heute untersteht sie dem Befehl deren ideologischer Nachfahren.