Wie Bremen die Geldwäsche in die gerichtliche Absicherung treibt.

Wer ALLE und ALLES und jeden und jedes schließt, der läuft in der Frage des Beweises für die Behauptung, die dem Schließen vorangestellt wurde Gefahr, daß im Mangel des Bewiesenseins die Gerichte die Anordnung des Schließens kippen und das Wettlokal wieder öffnene darf. 

Selbst wenn es einen Kontrollmechanismus gibt (solche von Amts wegen kann die OK immer knacken, so intelligent, wie die OK ist der durchschnittliche Beamte nämlich nicht) muß jeder Fall um dem rechtlichen Gehör Wirklichkeit zu verschaffen, - einzeln - betrachtet, verfolgt und angeklagt werden.

Keine Strafe ohne Gesetz und wo eine Norm nicht erfüllt, da keine Strafe. 

Im Ergebnis könnte ein rückfedernder Zwang der Gerichte auf die Zulassung des Betriebes von Wettlokalen der OK einen komfortablen Aktionsraum geben, gerichtlich abgesichert mit entsprechender Tatbestandsfeststellung innerhalb derer sich dann OK - mäßig trefflich agieren ließe. 

Treibt Bremen das Spiel bis in die Höhe der Verfassungsgerichtsbarkeit und diese muß den Betrieb sicut erat ante  - zulassen, so erhält die OK eine Verfassungsgarantie kraft Urteil, in welchem Spielraum sie tätig werden darf, und wo die Breschen liegen. 

Geldwäsche wird dann auf dem Setup des Rechtsspruches möglich und das in einem Rahmen, der höchstrichterlich festgelegt wurde.

(Siehe auch: Lex Heinze)

In einer Wirtschaftskrise die Wettlokale (und damit die OK) förmlich in die Rechtsabsicherung betreiben, ist ein Kunststück - links - grüner Dummheit der Extraklasse. Damit wird in einer Hochinflation tatsächlich dem Geldpumpen der Segen der Justiz förmlich aufgenötigt und man schaft sich ausgerechnet eine gesicherte Wettbranche, wo man sie sich gänzlich vom Hals schaffen wollte. 

Ermächtigung und Ohnmacht in der Instanz, das ist das Schicksal kurzatmiger Ermächtigungspolitik und von Verfügungsdiktatur per se. 

Es sind natürlich nicht alle Wettbüros Geldwaschmaschinen und mancher Finanzbeamte sitzt regelmäßig hingegen in einer pikfeinen solchen zu Tische und ist südländische Spezialitäten und sucht schmatzend im Kopfe an der falschen Stelle. 

NUR: Die OK war schon immer gut darin, sich juristisch zu sichern, wenn immer der Staat durch Willkür so plump agierte, daß er Breschen schuf, die sich ansonsten für die OK nie hätten absichern lassen können. Statt Geldwäsche betreibt der Staat mit Willkür eine juristische Legitimationswäsche und zementiert somit den Betrieb und seinen möglichen Umfang und baut, wie ein Architekt die präziseren Einmessungen für dasjenige, was hernach nur höchstrichterlich abgesegnet für die OK möglich ist. 

Und ehrlich gestanden: Dann kann man allen Geldwäschern auf dem Fundament höchstrichterlicher Rechtsprechung in spe auch nur gutes Geschäft im Rahmen des staatlich Gedummfrommten wünschen. Wenn der Staat losgeht und auf den Weg des Geldes in einer Krise mit Willkür reagiert, dann schafft er für den Druck und den Fluß nur bessere Kanäle. Und wenn einer - im Grunde kriminellen Handlung von Willkür (Embargo ohne Beweiserhebung), verübt durch den Staat die Sicherung für kriminelle Spielräume folgt, so ist das eine nur das Kind der Unzucht (... um beim Lex Heinze zu bleiben) des Staates mit der Hure, genannt Willkür. 

Unrecht ist ein Hurensohn und dieses Unrecht wird meistens später ein steuerlich top aufgestellter Zuhälter, der in der Stadt mehr Ehrbekundungen genießt als die Kämmerer. 

Karrierejurismus ohne jegliche Lebenserfahrung ist eine ganz grausliche Kombination und in der Politik ein gut verankerter Beihelfer ohne Wissen und Willen. 

Ich sage voraus, daß die Gerichte in der Krise zum größten Sicherungsbetrieb für alle möglichen krummen Geschäftsfelder mutieren werden und die politische Willkür und die rechtliche Betriebssicherheit im Gewerbe werden sich ggf. täglich die Klinike in die Hand geben. 

Am Ende steht ein durch Urteile bestens abgesichertes Konstrukt, daß im fertigen Chaos und der praktischen Anarchie auf den Straßen enden wird. Wer der König eines zerfallenden Staates ist und mit der Moral auf Anordnung auf die Erscheinungen des Zerfalls antwortete, der macht die Sache nicht besser, sondern sorgt für die Verlagerung des Milieus bis in die Kulturdomäne der Mittelschicht. 

Der Anwalt, Gast und Helfer im Milieu, die Putzfrau als Gelegenheitsnutte, die Prostitution für eine Kartoffel und darauf antwortet der Staat mit Moral und Gewalt, ohne eine Lösung für die Not anzubieten und überhaupt die Not der Leute zu erfassen. 

Geld und Sexualität als Ausflucht einer Welt, die legal gesehen den Leuten nicht das Leben lassen würde und in der man sich, strikt nach Gesetz dem Verhungern zu überantworten hätte, das sind die Bedingungen von großen Finanzkrisen in der praktischen Wirklichkeit des auch nur - Über - Lebens von Menschen unter einander. 

Was soll ein Anwalt, wenn er legal kein Einkommen erzielen kann tun, er muß und kann nur zum Krückstock der OK werden ? 

Was soll ein Mädchen anbieten, wenn sie nicht angestellt arbeiten kann, sie hat doch nur ihre Vagina und das Angebot von Vergnügen, wo alles andere Vergnügen der staatlichen Räson von puritanischer Gammelei auf nie kommende Lösungen der Probleme zum Opfer fällt ?!

Der Mensch will leben und nicht staatlich verwaltet sein. Und wo der Staat sich gegen dieses Leben stellt, entsteht der Druck der Verzehrung und dieser läßt eine verkorkste Welt des Menschlichen entstehen. 

Selber Schuld kann man da nur konstatieren, vollkommen selbst mit Moral erschaffene Hölle der kleinen Teufel, derweil der große Teufel Staat das Brot der Masse für die Hohlheit der Bedeutung frisst. 

Entwertet nur das Geld, haltet die Sozialleistungsbezieher in Abhängigkeit und Unterversorgung: Ihr werdet damit die staatliche Reitpeitsche für den Blowjob einer 14 - Jährigen, die schlicht zusehen muß, wie sie sich zwischen Sperma und dem Geruch ungewaschener Genitalien ihr Leben erwirtschaftet, umfangen von der Verheißung auf ein wenig bezahltes Glück aus der bezahlten Liebe, ignoriert von der  Gesellschaft, ohne jede Perspektive aus einer Schule, deren Zweck nur darin besteht, saumäßig ungebildeten Pädagogen ein Einkommen für das Vermitteln von Baumwollwatte zu sichern. 

Der Zuhälter der Lolitas beim Taschengeld - Treffen ist der Staat, der die Leute durch einen willkürlich erzeugten Mangel förmlich in die Welt der verkommenen Parallelwirtschaft hineinpeitscht. 

Und der Staat antwortet mit dem Schließen von allerlei - auch anderer Einrichtungen dieser durch eine unfähige Währungspolitik erzwungenen alternativen Überlebensstrategie. Auf Druck und Dummheit der Politik folgt immer nur die Verlagerung und jeder solchen wieder Druck. Der Staat selbst wird zum größten Luden und die Gerichte urteilen über das Recht auf dem Kiez. 

Wenn der Staat durch das Bewerkstelligen von Mangel die Prostitution erzwingt, wird der Staat selbst zum Menschenhändler für das Maß seiner Unfähigkeit. 

Das ist juristisch der Moment, wo die Zwecklehre kippt und die rechtliche und juristische Situation der schlechthinnigen Perversion des Staatlichen sich Bahn bricht. 

Das letzte Mal, daß dies in Deutschland geschah endete es mit der Machtergreifung des Mordes als Staatsprinzip, einem Mord für das Narrativ von einer erzählten, neuen (arischen) Ordnung. Willkür ohne Rechtsstaat endet immer in einer unweigerlichen Steigerung von Kriminalität bis das Staatliche selbst diese Kriminalität betreibt und das in einem viel größeren Ausmaß als jeder Messerstecher es unter Drogeneinfluß bewerkstelligen könnte. 

Was ist die jurisitsche Konklusion ?!:

Man muß das Recht verstehen, wahren und wissen, daß Moral nichts im Rechtswesen zu suchen hat. Man muß die Verhältnisse wahren und eher eine kleine Verkommenheit erlauben, lieber ein paar Steuergelder verlieren, als jemals selbst mit der Gewalt der Willkür zu agieren. 

Wer sein Teil beim Recht hält, der erträgt den kleinen Schmuddel, wer gegen ihn zur Gewalt greift wird der König von Perversion. 

Diese Gesetzmäßigkeiten aus Logik muß die Rechtspflege in den Händen guter Juristen erkennen und entsprechend agieren und koste es auch die Duldung des Milieus, was immerhin sein Recht der Lust berufen kann. 

Der Staat steigt mit guten Juristen, fällt aber mit denjenigen guten, die es als Mensch nur zum Schlechten der Gewalt bringen, aus dem Mangel am Charakter. 

Der gute Jurist ist Mensch mit Charakter, dem zufällig das Wissen gegeben wurde, es als Mensch und Charakter anzuwenden. Der gute Jurist beginnt in einer liebevollen und menschlichen Kinderstube und das Kind erlernt bei der Mutter das Recht ohne Willkür oder die Willkür ohne Recht. 

Und hier schließt sich der Bogen zu den Johanna - Haarer - Kindern: 

Die Güte und das Recht eines Staates hängt an der Güte und der Ehrlichkeit seiner Frauen und Mütter. 

Wo die Brut durch Willkür und psychische Gewalt der Mutter versaut wird, sei es darum, dies im Gewandt auch ständischer Erwartungszwänge und dem Schutzgeld des Willfahrens wider diese Konditionen ohne Alternativen, - und sich in der Karriere abreagiert, kommt als Staat immer nur ein Saustall aus Komplexen und Kompensation heraus. 

Das Kranke der Wiege ist das Kranke im herangewachsenen Bau. 

Will man einen anderen, stabileren Staat, so braucht es stabile Kinder, die stabile und vernünftige Erwachsene werde, dazu braucht der Staat neue Frauen, die es beim Kinde mit der affigen Liebe halten, daß es ein Mensch des Lebens wird und damit ein Mensch und nicht bloß ein Funktionär in einer Ordnung, die dem Staat als Bienenstock der Entmenschlichung zudient.

Der Mensch, der leben will (und nicht nur am Sabbat), der schafft das Leben aus seinem Wesen an sich und aus sich heraus. Und dieser Mensch ohne Überbegriff, der macht die neue - gesündere Weltordnung und damit eine Art von Staatlichkeit, die nur ein Zweck ist, niemals aber ein Begriff und ein Selbstzweck. 

Um zu leben braucht man keine Nationen oder Ansprüche, wohl aber - - verbindliche Verfassungen - - die auch verbindlich gehandhabt werden.