Ab diesem Monat sollen die sozialen Netzwerke ohne jeden amtlichen Auftrag zur Hilfssheriffs im Zutragen von "Hassrede" an das BKA herausgeben: Also genauer: Eine private Firma soll die Funktion einer Exekutiven haben ohne amtlichen Auftrag und ohne jegliches Beweisrecht.
Es soll mit dem BKA die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften in der Frage der erstmaligen Angehung der Ermittlungen wegfallen.
Das ist in den rechtlichen Details ein ziemlicher verfassungsrechtlicher Kerbschlag.
Das BKA wird zunehmend ein Moralwächter und Interpretator, so wie in etwa die Maschine bei Demolition Man, die auf jeden Fluch hin ein Ticket für einen Verstoß gegen den verbalen Moral-Code ausgibt.
Ich bin mal gespannt wie viel internationale Kriminalität die Korken knallen läßt: Jetzt muß man das BKA nur mit einer gefakten Flut an "Hasskommentaren" beschäftigen, wie die Sache in "Stirb langsam III" mit der angeblichen Bombe in der Schule und die OK wird ganze Banken leerräumen können, denn das BKA ermittelt, ob "es strafbar ist, daß Tina Grunzwalder am 23.03.2022 gesagt hat, daß der Hund des Innenministers ein "motherfucker" sei".
"Papa, Papa, der Kevin hat gesagt ich wäre eine Popelfresse, bitte ruf beim BKA an, die sollen dem Kevin dafür das Spielzeugauto wegnehmen."
Das wird ein Fest für schräge Investoren und alles, was im großen Stile, ganz große Dinge abzieht, ganz ohne jedes Wort in sozialen Netzwerken.
Das goldene Zeitalter im Casino des Zerfalls kann beginnen.
... wenn die moralische Mode die nützliche Ordnung frisst.....
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