Standgericht in Schweinfurt ? Der weitere Aspekt kurzatmiger Staatsmacht.

 In Schweinfurt wurden nach Medienberichten in "beschleunigten Verfahren" innert Tagesfrist Urteile gesprochen. 

Offenbar geht die deutsche Justiz zu Standgerichten über: Für eine Ermittlung des Sachverhaltes, der Spurensicherung und der Zeugenvernehmung wird man sicher länger brauchen als 24 Stunden. So lange darf eine Haftprüfung dauern aber keine ordentliche Ermittlung. 

Wenn es sich bei der Meldung nicht um Presseidiotie handeln sollte, und ein Journalist nicht etwa Haftprüfung und Hauptverfahren verwechselt hat, wäre es ein Novum der Nachkriegsgeschichte, Gereichtsverfahren in Tagesfrist zu bewerkstelligen. 

Wenn es tatsächlich der Fall ist, daß man in Tagesfrist Hauptverfahren veranstaltet um die Macht zu demonstrieren wäre das auf dem Niveau von Standrecht - oder Kriegsrecht. 

Schnellverfahren sind immer mit einer Gehörsverletzung uns schlampiger Ermittlungsgrundlage verbunden, wie so manche Begründung aus Kriegsgerichtsverfahren. 

Wie man eine Mutter anzeigt und ihr ihr Kind wegnehmen will, weil die Staatsmacht eskaliert wie es der Darstellung in den Kram passt, fügt auch dieses Bild massiver Perfidie in die derzeitige Situation. Ein Staat, der nur noch mit ultimativer Gewalt agiert, mit Leid, mit Verzweiflung und Angst, der hat sich in der Blüte seiner Macht gegen das Geringste schon selber überlebt. Die Gewalt und dazu zählt auch und gerade psychologische Gewalt sind immer ein Zeichen von Ohnmacht vor den objektiven Problemen. 

Mich würde es nicht wundern, wenn der Staat selbst Attentate organisieren würde um unter falscher Flagge ein entsprechendes Bild in der Mehrheit einer biederen Bevölkerung zu erzeugen, sich selber als Opfer einer benannten Minderheit zu präsentieren. Das selbstverletzende Verhalten von Staaten für eine Frage von moralischer Macht und zur Schaffung einer Legitimation von Gewalt aus einer autogenen Logik zeugt auch von Ausweglosigkeit in der Sache. 

(Exkurs in die Geschichte: Um die Gründung einer Elitetruppe GSG9 in der alliierten Welt zu legitimieren kam der BRD die Entführung der Boeing 737 Landshut der Lufthansa nicht ungelegen. Hier konnte die BRD der Welt beweisen, daß die Taktik vom Montecassino in die besetzte BRD integrierbar war, ohne daß sich daraus eine Frage aus dem Krieg ableiten mußte. Schmidt war der alte SSler Schleyer so erdenklich egal, daß man diesen für die Wirkung der Geiselbefreiung in Mogadischu getrost opfern konnte. Schmidt war Luftwaffe, Wegener auch, wer wollte mit den schmissigen Burschenschaftlern etwas zu tun haben ? Also ließ man die RAF das nützliche tun und tat das zielgerichtete mit der GSG9, als Antwort auf die Attentate von München an israelischen Sportlern um so besser begründet. Die RAF säuberte die verdeckten NS - Reste weg und eine moderne links - liberale BRD sollte die Folge sein, auf einer Mischung aus beseitigten NPEA - Schülern und einer diskreditierten extremen Linken. Der Nazirest enthoben und der Kommunismus diskreditiert mit einer hohen Konzession an linke Kreise. Die Tendenz machte der Staatssicherheit das Tor auf und diese konnte um so besser infiltrieren, um so diffuser das linke Spektrum um kommunistische Ideale und um so abgereicherter es war. Der Wegfall der geopolitischen Bedeutung Deutschlands mit dem Ende des kalten Krieges und der Verlagerung der Nato - Außengrenze in die westlichen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes will es heute, daß diese operativen Maßnahmen für die Alliierten kein Gewicht mehr über das Maß haben, als wenn die Tumulte in Deutschland die Staaten der Nato - Außengrenze aus dem Rücken destabilisieren oder eine Aufmerksamkeit ungünstig binden. So gesehen ist ein Deutschland, daß sich in Streitereien und Ideologien abarbeitet nicht weiter störend.

Man kann Deutschlands neulerlichen Anschluß an seine totalitäre Geschichte solange international dulden, wie es selbst aus diesem Vorgang keine internationale Rolle von geschichtlicher Bedeutung für sich ableitet. Solange wird man international das Verhalten Deutschlands beoachten und dulden wie es keine Außenforderung erhebt. Sollte sich die deutsche Wahnhaftigkeit in einer internationalen Rolle oder einer Anmaßung der solchen niederschlagen werden sehr alte Fragen relevant werden. )

Der starke Staat mit Gewalt ist für viele Deutsche mangels innerfamiliärer Tradition von Pluralismus immer noch greifbarer als ein differenzierter Rechtsstaat mit der sauberen Herleitung von Motiven, Kausalitäten und dem Recht, was sich aus dem Verfügbaren des Wissens formt. 

Grobschlacht wie ein Humpen in der Pranke  hat mit Jura nichts zu tun, und sich als Jurist als Werkzeug einer Staatsmacht benutzen zu lassen ist des Faches unwürdig. 

Wenn man nur studiert um ein Fach als Goldesel zu mißbrauchen, dann hat man dieses Fach bereits verraten. Verrat an der rechtswissenschaftlichen Tugend ist so gut wie jeder Verrat an einer Sache: Man wird ernten, was man säte: Ungerechtigkeit hat noch nie Frieden und Koexistenz nach sich gezogen. 

Dieser Staat steht finanziell so schlecht da, daß es ziemlich töricht ist sich einzubilden, daß man rein aus dem, was an Substanzverlust passiert, mit dieser Eskalation auch nur irgendeine Position sichern wird.

Auf der finanziellen Seite und im Lichte der Inflation werden noch ganz andere Probleme auf Deutschland zukommen als dieses ominöse Virus. Daß diese Staatsmacht die Bevölkerungsmehrheit auf ihres Spieles Seite zu zeihen vermag in einer gekünstelten Entrüstung über Demonstranten, das mag angehen, daß sie die Massen überzeugt wenn das Ersparte einem erweiterten Versagen zum Opfer fällt ist nicht ausgemachte Sache. 

Wenn man in einem Casino eskaliert und keine Ruhe hat, setzt man sich dem Verdacht aus, daß man nicht die besten Karten in den Händen hält. 

Wenn ein Staat an den Schwachen seine Gewalt beweist ist er immer so stark, wie seine Macht am Geringsten. 

Wer keine Herzen und keine Länder erobert, der besiegt die kleinen Leute mit den Mitteln aus dem Milieu. 

Perfide ist auch die Rechtswelt unter Dieben und Dirnen, wenn der Staat jedoch auf dieses Niveau herabsinkt, dann hat er die Macht innerhalb einer sehr beschränkten sozialen Entwicklungsstufe. 

Wenn die Menschen ihre induzierte Angst überwinden und diese in eine Enttäuschung und Wut umschlägt, dann ist es sicher nicht dieses politische Konglomerat - Konservativ linksliberaler Gewaltansprüche, das siegen wird, dann kommt auf den Trümmern dieser Eitelkeit endlich die neue Weltordnung und diese wird bedeuten, daß sowohl das linke, wie das konservative Spektrum diskreditiert sein wird. 

Die Weltmächte brauchen Deutschland nicht kaufen oder nicht erobern um es zu besiegen. Der Hochmut der Emporkömmlinge ist die beste Waffe, die sich nach ihrer Benutzung selbst erübrigen wird. 

Der Takt der Machtausdrücke oszilliert immer schneller, das System ist bereits hochgradig labil. 

Wenn die Finanzwelt die deutsche Politik auf dem Hoch einer Krise fallen läßt, dann stürzt das Land in ein Chaos, daß sich in der sozialen Dimension mit dem 30 - jährigen Krieg messen lassen wird ODER es wird eine Konsolidierung auf dem Maß eines ewigen faulen Kompromisses kommen, wo die Ruhe sich wie ein Tuch über das Verwelken legen wird. 

Die Machtausdrücke der Institutionen, von der Justiz bis zu den Bildungseinrichtungen sind so hochfrequent angelegt, daß man schon fast von einer Liquidation der Ordnung sprechen muß. 

Da die Parteien diese Frequenz verkörpern und keiner ein Programm benennt, was den Menschen realistisch eine greifbare Zukunft offeriert, kann man annehmen, daß die Parteien zwischen Klima - Diversität und dem Modevirus keinerlei Konzepte für eine ökonomische Aufstellung haben. 

Das Kartenhaus der Narrative ist das Objekt um das sie alle herumtanzen. Doch Karten und Stein sind zweierlei. 

Wenn der Benno Ohnesorg der Corona - Kritik auf einer Demonstration erschossen werden wird, droht die Linke an dem gleichen Prinzip unter zu gehen, wie die letzten Reste des NS - Staates 1968. 

Gewalt gegen einfache Leute ist immer ein probates Mittel für jede Diskreditierung von beanspruchter Ordnung, die sich letztlich in ihrem ideologischen Unterbau gegen den Menschen und seine natürlichen Interessen richtet.