Samstag, 18. September 2021

Trump and no shake hands with Merkel ?

 Der 2+4 Vertrag regelt die Entstehung Deutschlands in der europäischen Struktur. Das heißt NICHT, daß die 4 Vertragsparteien mit der Souveränität Deutschlands als unterzeichnende Partei obsolet werden, im Umkehrschluß heißt dies, daß der Besatzungsvorbehalt zwar aufgelöst wurde, aber in der Gestalt der Vertragsparteilichkeit weiter besteht. 

Ein Vertrag wird wesentlich erfüllt, er löst die Situation bei Vertragschluß nicht auf, sondern er verkörpert sie eben in der konvertierten Gestalt des Vertrages, der die Regelung aus Krieg und Frieden in sich ohne Ausdruck als Verschulden bei Vertragschluß fortträgt. 

Wenn ich unterstelle, daß die Besatzung nicht mit 2+4 geendet hat, sondern in eine Form indirekter internationaler Kontrolle Deutschlands überführt wurde, dann kann man Trumps Verweigerung einer ostdeutschen Funktionärin die Hand zu geben auch gerne aus den alliierten Dienstvorschriften lesen, nach denen es den Soldaten angehalten war, zwar mit russischen Soldaten gegen Quittierung (mind. Salut und Rangbezeichnung) zu sprechen, die alliierten Soldaten aber die GDR - Soldaten tunlichst zu ignorieren hatten, und das ist entscheidend, weil die DDR - Funktionäre nur nach innen handeln durften, nach außen die russische Besatzung die Verwaltung der Zone darstellte. 

Die alliierte Ordnung war die Parallelgesellschaft, die Stasi war Handlanger und big - size Kindergärtner für die Ex- Nazibevölkerung unter russischer Verwaltung, wenn es das Bild der Alliierten über die Reste der Herrenrasse trifft. 

Daß also Trump eine Grußverpflichtung gegenüber einem russischen Gesandten wahrgenommen hätte, kann man nicht bezweifeln. Daß er einer DDR - Funktionärin im West - Amt den Gruß verweigerte deckt sich mit einschlägigen Dienstvorschriften aus dem kalten Krieg und mit der fortbestehenden vertraglich gewordenen Regelung in 2+4, wenn man in dem Vertrag aus dem Umstand seines Schlusses auf eine inkorporierte Wirkung schließen mag. 

Streng genommen gibt es auf der Welt keine Verpflichtung mit Personal aus der ehemaligen DDR ohne die Einwilligung Moskaus und Washingtons Verträge jedweder Art zu schließen, denn unter culpa in contrahendo könnte jede Außenhandlung des Ex- DDR - Personals einen Eingriff in den Vertragsbestand aus 2+4 bedeuten. 

Zumal die DDR gegenüber Moskau als Bürgen Protektoratsschuldner war kann sich hier die Frage stellen, in wie weit Moskau in der Gestalt der DDR überhaupt mit sich selbst hatte einen Vertrag schließen können, der nicht an einem wesentlichen Mangel leidet. 


Jedenfalls ist Trumps Weigerung Merkel die Hand zu geben keinesweg die Masche eine JR - Ewing, es war die Umsetzung jahrelanger Praxis, daß die Westalliierten in der DDR - Personalie keine Kommunikationspartner erblickten, sondern nur Verwaltungshelfer der Russen - aber ohne jeden legitimen Auftrag, weder judikativ in der Frage der Rechte auf der jeweiligen Verwaltungszone noch exekutiv in der Umsetzung des - hier russischen Besatzungsrechts. 

Dieser Umstand erklärt auch, warum Merkel überall "Gast" ist, nicht aber wie etwa Helmut Schmidt - Freund mit persönlichen Beziehungen. 

Und diese Lage hat Deutschland nicht etwa näher an Russland gebracht, wohl aber näher an China, als einzig verbliebener sozialistischer Verhandlungsbasis für die ehemaligen Kader der ansonsten unmündigen russischen by - proxy - Verwaltung - genannt DDR. 


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