§ 316b Störung öffentlicher Betriebe
(1) Wer den Betrieb
- 1.
- von Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
- 2.
- einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder
- 3.
- einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3)
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der
Regel vor, wenn der Täter durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung
mit lebenswichtigen Gütern, insbesondere mit Wasser, Licht, Wärme oder
Kraft, beeinträchtigt.
Ab hier stellt sich jurstisch nur eine Frage: Ist die Versorgung der BRD mit Strom in Dunkelflauten ohne die nötige, redundante Kraftwerkskapazität möglich:
JA
oder
Nein ?
Die Sonderform des Terrorismus besteht darin, wenn der Terrorismus den Staat unterlaufen hat und sich als legitime parlamentarische Gewalt installiert und der Akt, der sich gegen die infrastrukturelle Sicherheit des Staats richtet, als durch ideologisch bedingte Mehrheiten hoheitlich ausnimmt, aber final dem Beseitigen einer bestehenden Ordnung und öffentlichen Sicherheit, - hier der Energieversorgung zukommt.
Die RAF hat keine Kraftwerke gesprengt. Die Grünen indes tun es.
Ab welchem Grad gefährdet eigentlich diese Politik die Versorgung US - amerikanischer Militäreinrichtungen in Deutschland ?
Ab welchem Einspeisungsdefizit besteht eine Gefahr für "systemrelevante Einrichtungen", wie Krankenhäuser, den Bahnverkehr, die Signalisation oder Telekommunikation (Server) ?
Die Wirtschaft, die die Steuergelder für einen Wiederaufbau kristischer und essentieller Infrastruktur abführen könnte, ist noch nicht erfunden.
Man wird irgendwann mal das Fazit ziehen müssen, daß die Grünen auf die BRD Maßnahmen der ökonomischen Demonatge ausführten, wie Stalin in Bezug auf die industriellen Betriebe in der ehem. DDR.
Daß diese Sprengung einen Tag nach dem Tag des Mauerfalls stattfindet ist symbolisch.
Man sprengt 2024 ein Kraftwerk mit der Behauptung ab 2025 ein Wasserstoff - Kraftwerk bauen zu wollen, daß nicht vor 2027 ans Netz gehen würde und von dem keiner weiß. woher für die Elektrolyse der Strom kommen soll, vom Wirkungsgrad dieser Wasserspaltung und Verdichtung einmal ganz abgesehen.
Man wird diese ganzen Zoten NACH den Grünen mit Kernkraftwerkten ausbügeln müssen und damit mit mehrstelligen Milliardenkosten, von denen nicht klar ist, woher dieses Geld im Zustand sinkender Industrievolumen kommen soll.
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