Der Staat wird dann als Verfassungsstaat delegitimiert, wenn man einen total - institutionalisierten Staat erklärt vor Feinden totaler Institutionen zu schützen.
Juristisch ist die Diktion des Verfassungsschutzes ein Witz.
Denn es gibt in einem Verfassungsstaat keine Feinde der Institutionen, weil diese überhaupt nicht total agieren dürfen, denn das totale Agieren ist ja in sich schon - - verfassungsfeindlich.
Die radikale Institution ist das Problem, nicht die Wirrungen an den Rändern der Gesellschaft.
Ich halte es mal vorsichtig gesagt für durchaus denkbar, oder ...."schon nicht gänzlich abwegig", daß auch dieser Blog hier beobachtet wird.
Um es gleich zu sagen, manchmal kann man literarisch auch Dinge so gestalten, daß eine Beobachtung gewollt mit einer höheren Wahrscheinlichkeit stattfindet.
Für alle, die eine Ausbildung in diesem Fach hatten: Ob ein Satz - - gewollt - - oder gemeint ist, das ist nie sicher. Das ist der tägliche Heisenberg beim Observieren. Ist es ein Köder der durchs Wasser gezogen wird, oder ein authentisches Statement ?
Die Unschärfe ist ein ganz undankbares Ding für das Verlangen des Staates in seinen Funktionsträgern nach Stereotypen.
Am ökonomischen Ende eines paranoiden Staates ist jede Fähigkeit der Dienste wertlos, vorher taugt sie nur zum Aufhäufen von geschichtsrelevanten Fakten über das Totale.
Das Dienen selbst ist die dritte Form der Radikalität:
Der Staats - Extremismus ist die dritte Gestalt des Extremismus überhaupt, denn auch der Staat ist ein Ideal und wird bisweilen ideologisch, - ideengeschichtlich und damit ein Narrativ.
Das Kunststück, was 1933 passierte war nämlich, daß der ideologische Extremismus den staatlichen "freundlich übernahm". D.h. die Partei schuf die Institutionen, die so staatlich daherkamen, daß der Übergang in der Gestalt der "Machtergreifung" so erschütterungsfrei von statten ging, wie auf einer Hochgeschwindigkeitsweiche für einen ICE.
Die die Säulen der Extreme:
Links- kollektive Extremisten
Rechts - kollektive Extremisten
die analog und dependent "extrem" errichtete Überwachung.
D.h. die Überwachung ist die extreme Antwort auf das extremistische Spektrum und damit dessen Summe an Gegengewicht.
Die Rechten verfolgen die Linken, die Linken die Rechten und der Staat bekommt paranoide Züge und sieht überall Feinde und Gegner.
Und wo die Ohnmacht effektiv wächst, müssen Dummies her und Voodoopuppen, dann werden Reichsbürger gejagt und Punker, dann ist der AfD - Wähler und Kleinbürger von nebenan ein Feind.
Und dann passiert ein abstruser Prozess: In der Ohnmacht beginnt man Gespenster zu jagen und verfolgt "Schwurbler" und "Verschwörungstheoretiker": Die wirklichen Extreme bekommen sehr viel Freiheiten, in dem Maß, wie ein Dienst die Freiheit in der Fläche einschränkt und seine Potentiale von den eigentlichen Problemfeldern abzuziehen beginnt.
Die paranoide Jagd im Spektrum der Allgemeinheit schafft den Windschatten für wirklich extreme Problemkreise und diese wachsen in die Mitte hinein.
Eigentlich sollte die Beobachtung nur treffen, was wirklich brennbar ist. Die Feuerwehr kann nicht jeden Kugelgrill überwachen, sonst brennt irgendwann ein Chemiewerk ab und die Löschzüge sitzen beim Grillfest um die Anzahl Briketts zu zählen.
Es gibt einen Rechtsextremismus, der aber durchaus in "Haarer" belasteten Durchschnittsfamilien kodiert ist. Diese Größe ist außerhalb von Auffälligkeiten kaum zu überwachen und wenn da nichts zum Brennen kommt, ist dieses Feld für die polizeiliche Beobachtung irrelevant.
Wenn linke Kräfte jedoch anfangen staatliche Institutionen zu unterwandern und diese nur noch einen Ideologie - TÜV darstellen, ist das in der Tat eine latente oder tatsächliche Gefahr für die Realität des Grundgesetzes als Garantieinstitution.
Der Nazi ist ein phantastisches Werk der Narrative: Denn der wirkliche Nationalsozialismus speiste sich nicht aus tätowierten Schwererziehbaren mit dem Lebensinhalt aus Bier und infantilen Heimatbegriffen: Der historische Nationalsozialismus entstand aus der bürgerlichen, vermeintlich ungefährlichen Mitte heraus.
BEAMTE und Soldaten waren die Träger der NSDAP, nicht irgendwelche Leute mit einem Sozialproblem auf Rechtsrock - Konzerten oder irgendwelche Kommunisten, die den Fehler der Planwirtschaft nicht verstehen wollten.
Je etablierter die NSDAP war, um so bürgerlicher nahm sie sich aus (Genscher).
Je weiter das Extreme in die staatliche Funktion überging, um so abgereicherter war die explizite Forderung der Partei, bis die Partei praktisch ein Staat selbst geworden war.
Der paranoide Überwachungsstaat ist letztlich dann das Monopol des verbleibenden , - operativ möglichen Terrors gegen alles und jeden.
Der Staat löst im Endstadium der totalen Formulierung die Extreme ab, indem er ihre Handlungen inkorporiert und die ideologisch geformten Postulate übernimmt.
Der Staat, der mit totalen Forderungen auf eine Lage reagiert errichtet das Monopol der totalen Forderungen.
Juristisch bedeutet dies den schleichenden Verfassungssturz aus den Institutionen heraus.
Jedes Extrem ist ein legitimes Element der Freiheit solange, wie es keine operative Rolle spielt und keine Exekutiven Ermächtigungen auf sich vereinigt und... eben den Marsch durch die Institutionen antritt.
Die Institution ist die gefährdetste Stelle, die infiltriert werden kann, denn die Institution hält sich für sauber. Dieser Glaube, dieser fast klerikale Duktus der Unfehlbarkeit ist die größte Bresche.
Jeder glaubt aus der Funktion heraus, die Bastion sei uneinnehmbar, Wertungen und Anweisungen können langfristig die Wertungen der Betrachtung umbauen und das, weil alles als Amtlich erscheint.
Der Glaube an die Funktion ist der Grund für den Erfolg von TOPAS, keiner hielt es für möglich... und genau darum war es möglich !
Für alle, die aus der einschlägigen Funktion mitlesen: Der Glaube an die totale Richtigkeit eines Apparates ist, - wie im Beispiel der UdSSR und der DDR zu sehen, die größte Gefahr für einen Staat, der mitunter jeden Wirrkopf einerMeinung, aber seinen eigenen Extremismus ökonomisch nicht übersteht.
Die DDR starb, nicht trotz ihres Apparates, sondern wegen dieses chronisch defizitären Apparates, der den Fehler in sich selbst nicht durch Überwachung erfassen konnte.
Am Ende war die Stasi der beste Geheimdienst der Welt in einem wirtschaftlich zum Tode verurteilen System.
Wolf war immerhin so intelligent die Sache lange vor der ökonomischen Verzweiflung begriffen zu haben.....
Wer eine statistische Erfassung von Repressionen anlegt, der macht sich historisch sichtbar. Das war auch ein Kehrwert der totalen Überwachung, daß sie antizipiert wurde und damit wurde jedes Ergebnis der Überwachung korrumpiert.
Die wahllose Hexenjagd geht übrigens meistens mit ökonomischen Problemen einher und ist manchmal durch die Ausweglosigkeit auch motiviert.
Der Feind wird gesucht, weil man den Fehler im System nicht wahrhaben will. Je größer der Fehler um so manischer die verzweifelte Suche nach seinem Ursprung im Außen.
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